Eine ständige Quelle von Streit im Bereich des privaten Baurechts sind die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen von Bauzeitverlängerungen. Thema dieses Artikels sind mögliche Ansprüche des Architekten bzw. Ingenieurs auf Aufwendungsersatz, wenn die Verzögerung nicht von ihm verschuldet wurde. (Kammergericht, Urteil vom 15.03.2005-27 U 399/03) (BGH, Beschluss vom 28.09.2006-VII ZR/05)

Im vorliegenden Fall sollte ein Ingenieurbüro die Bauüberwachung des Ausbaus eines Dienstgebäudes für ein Bundesministerium durchführen. Die vertraglich vereinbarte Bauzeit von 15 Monaten wurde um 12 Monate überschritten. Darüber hinaus hatten die Parteien eine Anpassungsklausel vorgesehen, nach welcher bei einer Bauzeitverzögerung aufgrund von Umständen, welche durch das Ingenieurbüro nicht zu vertreten waren, eine zusätzliche Vergütung für Mehraufwendungen des Ingenieurbüros zu vereinbaren sei. Unter Abzug einer Toleranz in Höhe von 20% machte das Ingenieurbüro daher die Erstattung von Mehraufwendungen für einen Zeitraum von neun Monaten, insgesamt 990.000 Euro, geltend.

Das Kammergericht erteilte dieser Forderung eine Absage. Zwar sei die Anpassungsklausel jedenfalls auf Grundlage eines Vertragsanpassungsanspruches wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage wirksam (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2004 - VII ZR 456/01); jedoch sei bezüglich des Nachweises der Mehraufwendungen ein hoher Maßstab anzulegen. Das Ingenieurbüro versuchte, den Mehraufwand zu berechnen, indem es die tatsächlichen Aufwendungen für die gesamte Zeit der Ausführung dem Vertragshonorar für die Leistungsphase der Objektüberwachung gegenüber stellte. Dieser Argumentation folgte das Gericht mit dem Hinweis nicht, diese Berechnungsweise würde bei jeder Bauzeitverzögerung zu einer Abrechnung nach Aufwandshonorar führen, welches nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nur ausnahmsweise zulässig sei. Zudem läge es dann in der Hand des Ingenieurs, durch zeitliche Fehlkalkulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für einen höheren Anspruch zu sorgen als den vertraglich vorgesehenen. Um dies zu vermeiden, müsse der Ingenieur ihm konkret entstandenen Mehraufwendungen nachweisen, für welche die Bauzeitverlängerung ursächlich geworden sei. Zudem müsse er den Beweis antreten, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten habe. Die erforderlichen Nachweise hat das Ingenieurbüro in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht führen können. Deshalb wurde seine Klage abgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH abgewiesen.

Architekten und Ingenieuren ist zu raten, durch eine akribische zeitnahe Dokumentation ihrer Aufwendungen, beispielsweise durch Führung des Bautagebuches, wozu sie ohnehin verpflichtet sind, bereits zeitnah für den Nachweis zu sorgen.

Quelle: immonet

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Dieser Blog soll einen kühnen Blick auf den anwaltlichen Schreibtisch werfen und die verschiedenen Facetten der anwaltlichen Tätigkeit aufzeigen. Als Anwalt stellt man immer wieder fest, daß von Kanzlei-“Alltag“ keine Rede sein kann. Laufend wird man als Anwalt mit Sachverhalten, gegnerischen Schreiben, Verfügungen, Urteilen etc. konfrontiert, welche nachdenklich machen, interessant sind, zu denken geben, Verwunderung auslösen oder schlicht und einfach skurril sind. Dieser Blog soll die Leser an einigen dieser (anonymisierten) Momente teilhaben lassen und zeigen, daß die Welt der Juristerei vielfältiger und lebensnäher ist, als ihr dies oftmals nachgesagt wird.