Erwerbslosen Forum

Schwerpunkte sind Arbeitslosigkeit und Förderung im Bereich des SGB II und SGB III Es reicht jedoch nicht bei Verwaltungsentscheidungen nur stur in diese beiden Gesetzeswerke zu schauen. Vielmehr gehören immer der allgemeine Teil (SGB I), die gemeinsamen Vorschriften (SGB IV) und das Verwaltungsverfahren (SGB X) dazu. Viele Rechtsfragen sind im Sozialgesetzbuch nicht geregelt und bedürfen allgemeinen Grundsätzen.

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Hilfe bei Erwerbslosigkeit, Hartz IV, Optionskommunen, ALG II - das Erwerbslosenforum

vom 24. bis 26. Februar 2012 Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte! 2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätzen, und mit Occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle Festtage. Ganz besonders wünschen wir Euch vom Herzen, dass 2012 sich Eure Wünsche erfüllen. Auch wenn es für viele wenig Anlass zum Feiern gibt, macht es dennoch Sinn, diese Tage für die innere Einkehr und Mitmenschlichkeit zu nutzen. Zum Ende des Jahres überleben viele bereits sieben Jahre mit Hartz IV und jeder von Ihnen weiß, wie sich das täglich anfühlt. Das wünscht man wahrscheinlich seinem ärgsten Feind nicht. Wir sind darüber erschrocken, welchen Druck inzwischen die Jobcenter ausüben können. 2011 Jahr können wir zu Recht als das Jahr der „blinden Sanktionswut“ bezeichnen. Die Arbeitsagentur feierte den drastischen Anstieg auch noch als Erfolg. Besonders junge Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund sind davon besonders scharf betroffen. Die Sanktionswut macht auch vor werdenden Müttern nicht halt. Im vergangenen Jahr waren wir immer wieder damit konfrontiert, dass junge schwangere Frauen, die im Hartz IV-Bezug stehen, von Jobcentern auf Null sanktioniert wurden. In einigen Fällen haben wir den werdenden Müttern rechtliche Hilfe besorgt. Daraufhin mussten die Jobcenter die Sanktionen zurück nehmen. Ebenso häuften sich auch Beschwerden von jungen Schwangeren, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und Respekt gegenüber werdenden Müttern mangelte. Wir bitten Euch alle, prüft, ob ihr Eure Stimme für ein sofortiges Sanktionsmoratorium geben könnt. ( http://www.sanktionsmoratorium.de) Weiterlesen…

Martin Reucher ist tot Am Freitag dem 02. Dezember 2011 ist unser Freund und Begleiter seit Hartz IV, der Bochumer Rechtsanwalt Martin Reucher, nach schwerer Krankheit gestorben. Er war für uns seit 2005 ein professioneller Ratgeber, wenn es sich um die Ungerechtigkeiten von Hartz IV handelte – So schätzten ihn sowohl seine Kollegen als auch seine Mandanten. Gerade wenn Fälle schon fast aussichtslos schienen, war er angespornt, sich mit den Stärkeren anzulegen und zu obsiegen.

Aufruf: Widerstand und Protest gegen Petersberg II - Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan! Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über Friedensperspektiven diskutieren - doch die Realität sieht anders aus: Sa 3.12 Demo (http://www.afghanistanprotest.de/protest/sa-312-demo.html) So 4.12 Anti-Kriegskonferenz (http://www.afghanistanprotest.de/protest/so-412-anti-kriegskonferenz.html) Mo 5.12 Protestaktion (http://www.afghanistanprotest.de/protest/mo-512-protestaktion.html) Übernachtungen (http://www.afghanistanprotest.de/protest/uebernachtungen.html) Anreise (http://www.afghanistanprotest.de/protest/anreise.html) Die Beratung des Erwerbslosen Forum Deutschland bleibt deshalb am Montag 5.12.2011 geschlossen. Nächster Termin der Betratung: 12.12.2011

Bonn – Die Bonner CDU ehrte gestern Abend im Universitätsclub Vereine und engagierte Privatpersonen für ihren ehrenamtlichen Einsatz in der Bundesstadt Bonn. Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland gehörte zu dem Kreis der Geehrten. „Wir waren sehr überrascht, denn eigentlich sind die Auffassungen des Erwerbslosen Forum Deutschland und der der CDU im Hinblick auf eine sozial gerechte[...] weiterlesen..... (http://www.elo-forum.net/topstory/2011112339913.html)

Bonn/Werne – Seit Wochen reißen die Schlagzeilen über „Ausbeutung” oder „kostenlose Probearbeiter” in den Logistikzentren des Internetgiganten Amazon nicht ab. “Skandalöse Praktiken bei der Beschäftigung von Aushilfen“, kritisierte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am 10. November. Im Oktober war im Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt geworden, dass in NRW bei Amazon in Werne und Rheinberg für das Weihnachtsgeschäft tausende Arbeitslose befristet für drei Monate eingestellt werden, nachdem sie vorher zwei Wochen ohne Lohn zur Probe arbeiten sollen. (http://www.elo-forum.net/topstory/2011103138283.html) Nach Angaben des Sprechers der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur, Werner Marquis hat Amazon 2010 „durch die Regelung etwa 950.000 Euro“ gespart. weiterlesen auf unserem Presseportal (PR-SOZIAL)

Bündnis rief zum Zahltag auf Bonn – Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem „Zahltag“ aufgerufen. „Zahltag“ hat sich mittlerweise als Aktions- und Protestform etabliert, um Erwerbslose im Amt solidarisch zu begleiten damit berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden können, was oftmals einem Betroffenen alleine nicht gelingt. Die Bonner Hartz IV-Behörde scheint diese Aktionsform des Protests überhaupt nicht zu mögen und sorgte heute für ein zusätzliches Aufgebot an Sicherheitsmitarbeitern. Zudem mussten sich die Menschen in eine lange Schlange auf dem Bürgersteig einreihen, weil es nur Einzeleinlass gab. Selbst Mütter mit Kleinkindern mussten so draußen warten. Die Mitglieder des Bündnisses betrachteten das Verhalten des Jobcenters als bewusste Provokation, um die Wartenden gegen die Protestierenden aufzuwiegeln, was aber nicht gelang.

Schluss mit Jobcenter-Willkür und Schikane Zahltag am 3. November - Jobcenter Bonn Ist euer Arbeitslosengeld häufig unpünktlich auf dem Konto? Verschwinden auch immer wieder eure Unterlagen im Jobcenter und der Antrag wird deshalb nicht bearbeitet? Werden euch aus den banalsten Gründen die Leistungen verweigert oder werdet in unsinnige Maßnahmen gedrängt? Habt ihr auch schon mal den ganzen Tag versucht das Jobcenter telefonisch zu erreichen?

„Occupy!“ Was ist das für eine Protestbewegung? Der Protest gegen die Macht der Banken, gegen soziale Kürzungen und schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen ging in Spanien im Frühjahr los. Millionen junge und alte Menschen demonstrierten gemeinsam und besetzten öffentliche Plätze - im Protest vor allem gegen die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit. Anfang Oktober sprang die Bewegung unter dem Motto Occupy Wall Street! in die USA („Besetzt die Börse in New York!“). Schnell waren in dutzenden US-Großstädten die öffentlichen Plätze von Tausenden Demonstranten besetzt. Spätestens seit dem 15. Oktober ist klar: Millionen Menschen kämpfen weltweit unter Slogans wie Occupy Frankfurt , Echte Demokratie jetzt! und Wir sind die 99%“, “Bankendiktatur stoppen! - und es werden immer mehr. Am 15.10. gab es Demos in 951 Städten in 82 Ländern, mehr als 50 davon in Deutschland. Auch in Bonn gab es seitdem mehrere Demonstrationen. Immer mehr Leute die vorher keine politische Arbeit geleistet haben beginnen nun sich in basisdemokratischen Arbeitsgruppen zu Engagieren und die weiteren Proteste mit uns zu planen. Die Bewegung hat stetigen Zulauf, die zweite Demonstration in Bonn hatte deutlich mehr Teilnehmer als die erste. Es werden weitere Demonstrationen stattfinden mit hoffentlich noch mehr Teilnehmern. Samstag, den 29.10 um 12:00 am Friedensplatz um Gegen die Macht der Banken Finanzmärkte zu Demonstrieren Kommt Zahlreich und motiviert! http://www.facebook.com/event.php?eid=235492573172206 (http://www.facebook.com/event.php?eid=235492573172206)

Unter dem Motto Hartz IV ist schlecht für alle findet unsere diesjährige Bundesfachtagung vom 23. bis zum 25. Sept. in Oldenburg statt. Die Bundesfachtagung wird mit Unterstützung der Rosa- Luxemburg- Stiftung und voraussichtlich mit der Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt stattfinden. Anmeldeformulare hier: als doc (http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2011_ol/org/Anmeldung_BT.doc), als odt (http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2011_ol/org/Anmeldung_BT.odt) und/oder als PDF (http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2011_ol/org/Anmeldung_BT.pdf). Wir laden Euch liebe Freunde und Freundinnen unsere gemeinsamen Grundlagen zu vertiefen, die staatliche Bekämpfung der Erwerbslosen sichtbar zu machen und in Worte zu fassen um nach diesem Wochenende gestärkt unsere Arbeit vor Ort fortsetzen zu können. Es soll entlang folgender Schwerpunkte diskutiert und getan werden:

Kassel – Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz IV-Beziehern einen Ein-Euro-Job zuweisen, der offensichtlich rechtswidrig ist. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Samstag (28.Aug.) in Kassel öffentlich beim Tag der offenen Tür. Dem Urteil zufolge müssen die Jobcenter einen Wertersatz nach dem üblichen Tariflohn an Erwerbslose zahlen, wenn es sich bei dem Ein-Euro-Job nicht um eine zusätzliche Tätigkeit handelt, sondern eine reguläre Beschäftigung verdrängt. Das Gesetz schreibt vor, dass Arbeitsgelegenheiten zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein müssen. Im konkreten Fall hatte das Karlsruher Jobcenter eine Hartz IV-Bezieherin an ein Pflegeheim vermittelt, wo sie als Putzfrau eingesetzt wurde.

Trotz ärztlich verordneter Bettruhe sollte sie zur Fallmanagerin Bonn – Das Jobcenter Bonn hat einer im 7. Monat schwangeren Frau alle Hartz IV-Leistungen gestrichen, weil sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Sie wäre „trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung“ nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an die junge muslimische Frau. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist das ein Fall einer groben rechtswidrigen Entscheidung, weshalb die Initiative der werdenden Mutter umgehend einen Rechtsanwalt besorgt hatte. Dieser wird nun eine Eilklage beim Sozialgericht einreichen, da die Bonner Hartz IV-Behörde auf den vorige Woche eingelegten Widerspruch trotz Dringlichkeit und Fristsetzung bis heute nicht angemessen reagiert hat. Update 20.08.2011: Das Jobcenter Bonn hat die Streichung der Leistungen - nach Überprfüung der Sach- und Rechtslage aufgehoben. Die junge Frau bekommt somit wieder ihre Leistungen update: 16.08.2011 - Presseamt Bonn führt schwangere Hartz IV-Bezieherin regelrecht vor

Bonn/Berlin –Vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der kompletten Einstellung der Hartz IV-Leistungen. Insbesondere Eltern, die für ihre Kinder das gemeinsame Schulmittagessen oder die Fahrkarte zur Schule bezahlt haben, sehen sich nun damit konfrontiert, dass sie Nachweise erbringen müssen, von denen sie in den genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten, weil sie ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses waren. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) werfen Jobcentern „ungeheuerliche Drohungen“ vor, die bei betroffenen Angst und Entsetzen auslösen. Die Bundesagentur für Arbeit wird aufgefordert umgehend Weisungen an die Jobcenter zu erlassen, dass derartige Textbausteine nicht mehr verwendet werden dürfen. „Sollten Jobcenter tatsächlich die kompletten Leistungen einstellen, werden wir die Betroffenen juristisch unterstützen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „“, „Hier wird stur nach Schema F ein unzutreffender Textbaustein eingesetzt, der Antragsteller verunsichert und abschreckt“, ergänzt Martin Künkler von der KOS. Weiterlesen auf PR-SOZIAL, das Presseportal für Soziales und Politik vom Erwerbslosen Forum Deutschland... Update 05.08.2011: BA und BMAS bestätigen Sichtweise des Erwerbslosen Forum - Sanktionierungen wegen Bildungspaket sind rechtwidrig. Keine Nachweise für die ersten drei Monate erfoderlich

Die Hungerkatastrophe in Afrika ist die am meisten zugespitzte Auswirkung der Krisenumverteilung von unten nach oben. „Ein Kind, das am Hunger stirbt wird ermordet.“ Diesen Gedanken durfte der UNO-Menschenrechtsbeirat Jean Ziegler zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele nicht äußern. Dabei macht gerade die Hungerkatastrophe in Afrika deutlich, wie mörderisch die Abwälzung der Krisen-folgen auf die Menschen und Völker ist. Eine karitative Krisenlösung wird es weder für Afrika noch für den Rest der Welt geben. Stattdessen muss endlich der Tanz ums goldene Kalb beendet werden!

in inzwischen 45 Städten (!) im gesamten Bundesgebiet wird es Aktionen anlässlich des Aktionstages für 10 Euro Mindestlohn (und 500 Euro Eckregelsatz) geben: Unsere Kampagne hat kräftig an Fahrt aufgenommen. Insgesamt 33.000 Flugblätter für 10 Euro Mindestlohn sind bis jetzt bestellt worden, 30 Transparente sind versendet, 10 sind bestellt und werden noch versendet. 5.000 Aufkleber sind unter die Leute gekommen. Weitere 5.000 sind in Druck, damit alle Bestellungen befriedigt werden können. Die Sammlung von Unterschriften hat deutlich zugenommen.

Demonstration zum Tod von Christy Schwundeck am 18. Juni in Frankfurt am Main Frankfurt am Main . Nach den tödlichen Schüssen im Jobcenter Frankfurt-Gallus am 19. Mai, bei denen unter bislang ungeklärten Umständen eine 39-Jährige Hartz IV Bezieherin durch eine Dienstwaffe der Frankfurter Polizei ums Leben kam, fordern Erwerbslosenverbände nun die Schließung des Jobcenters und ein Ermittlungsverfahren gegen die Behördenleiterin Claudia Czernohorsky-Grüneberg. Zudem soll am Samstag (18. Juni) durch eine Demonstration in der Frankfurter Innenstadt darauf aufmerksam gemacht werden, dass die rigorose Hartz IV-Praxis der Behörde mit zur tödlich geendeten Eskalation beigetragen hat.

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Dieser Blog soll einen kühnen Blick auf den anwaltlichen Schreibtisch werfen und die verschiedenen Facetten der anwaltlichen Tätigkeit aufzeigen. Als Anwalt stellt man immer wieder fest, daß von Kanzlei-“Alltag“ keine Rede sein kann. Laufend wird man als Anwalt mit Sachverhalten, gegnerischen Schreiben, Verfügungen, Urteilen etc. konfrontiert, welche nachdenklich machen, interessant sind, zu denken geben, Verwunderung auslösen oder schlicht und einfach skurril sind. Dieser Blog soll die Leser an einigen dieser (anonymisierten) Momente teilhaben lassen und zeigen, daß die Welt der Juristerei vielfältiger und lebensnäher ist, als ihr dies oftmals nachgesagt wird.