Erwerbslosen Forum

Schwerpunkte sind Arbeitslosigkeit und Förderung im Bereich des SGB II und SGB III Es reicht jedoch nicht bei Verwaltungsentscheidungen nur stur in diese beiden Gesetzeswerke zu schauen. Vielmehr gehören immer der allgemeine Teil (SGB I), die gemeinsamen Vorschriften (SGB IV) und das Verwaltungsverfahren (SGB X) dazu. Viele Rechtsfragen sind im Sozialgesetzbuch nicht geregelt und bedürfen allgemeinen Grundsätzen.

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Hilfe bei Erwerbslosigkeit, Hartz IV, Optionskommunen, ALG II - das Erwerbslosenforum

Ziel: Systematische Bedarfsunterdeckung von c/o Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum 1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

Justitia hat gesprochen: Am Montag, den 21.03.2011 um 10:00 Uhr wird sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess gemacht.

UPDATE: Der Bundespräsident hat das Gesetz heute unterzeichnet (25.03.2011). Damit sollten die Anträge jetzt so nicht mehr gestellt werden Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt, wie angekündigt zwei Anträge und Widersprüche zur Verfügung. Seit dem 01.01.2011 hätten alle Hartz IV-Bezieher Ansprüche auf verfassungskonforme Regelleistungen, die transparent und nachvollziehbar sein müssen (Antrag_Regelsatz.rtf (http://www.elo-forum.org/attachments/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/33790d1297532934-antraege-hoehere-hartz-iv-regelleistungen-bildung-teilhabe-stellen-antrag_regelsatz.rtf)). Zudem habe Kinder ab dem Schulalter einen Anspruch auf zusätzlicher Bildung und kulturelle Teilhabe (Antrag_Bildung_Teilhabe.rtf (http://www.elo-forum.org/attachments/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/33791d1297532934-antraege-hoehere-hartz-iv-regelleistungen-bildung-teilhabe-stellen-antrag_bildung_teilhabe.rtf)). Beides hat die Bundesregierung bisher noch nicht umgesetzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2010 gestellt hatte. Seit dem 1. Januar gibt es keine Rechtsgrundlage für die Regelsätze §§ 20 (http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37305.htm), 28 (http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37313.htm) SGB II (http://www.buzer.de/gesetz/2602/index.htm) mehr. Bitte SR-online: Nachrichten / Hörfunknachrichten (http://www.sr-online.de/nachrichten/29/1185273.html) Klage für höhere Hartz IV-Regelsätze und kulturelle Teilhabe eingereicht (http://www.elo-forum.net/topstory/2011021711739.html)17.02.2011

Deutschlandfunk Montag 14.02.2011 10:10 Uhr bis 11:30 Uhr Journal am Vormittag Sendung verpasst? Hier nachhören.... 30 MB ca. 65 Minuten Kontrovers: Hartz IV, Bildungspaket, Mindestlohn - Stillstand in der Sozialpolitik? Studiogäste: - Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion - Martin Behrsing , Sprecher Erwerbslosenforum Deutschland - Max Straubinger, CSU-MdB, Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales Moderation: Silvia Engels Hörertel.: 00800.44644464 -Hörerfax: 00800.44644465 dlf.kontrovers@dradio.de

Stopp von Sanktionen gegen schwangere Frauen gefordert!!! Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen – Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert Berlin/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, gewandt, und den sofortigen Stopp von Sanktionen gegen schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gefordert. „Der völlige Leistungsentzug ist kaum mit dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium zusammen mit der Bundesagentur eine entsprechende Dienstanweisung an alle Jobcenter herausgeben. Eine Durchschrift des Briefes haben auch alle Bundestagsfraktionen erhalten. Vollständige Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland lesen Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt Süddeutschen-Zeitung vom 28.1.2011: Jobcenter zwingen zur Arbeit - Schwanger? Kein Grund, zu Hause zu bleiben Hartz IV: Bundesregierung findet Sanktioen gegen ungeborene normal Diskussion im Forum Neu 17.02.2011: BA sieht keine Veranlassung auf Sanktionen gegenüber dem Ungeborenen zu verzichten

Der Diözesancaritasverband Münster hat bei den Schwangerschaftsberatungsstellen eine Umfrage veranstaltet hat. Ergebnis: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 sind über 5500 Beschwerden von schwangeren Frauen über Jobcenter eingegangen und von den Beratungsstellen bearbeitet worden. Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden. Erneut wurden dem Erwerbslosen Forum Deutschland Fälle vom kompletten Leistungsbezug von Schwangeren bekannt. In Passau strich das Jobcenter einer 21jährigen den Regelsatz und die Unterkunftskosten, weil sie einen Ein-Euro-Job in einer Großküche nicht antrat, obwohl sie in ca. sechs Wochen ihr Kind erwartet. Das Brisante: Der Einsatz von Schwangeren in Großküchen unterliegt beispielsweise nach den Mutterschutzrichtlinien des Universitätsklinikums Heidelberg einem generellen Beschäftigungsverbot. Auch in Berlin wurde eine Schwangere auf Null gekürzt, obwohl dem Jobcenter bekannt war, dass sie schwer psychisch krank war und sich im Sanktionszeitraum in einer Psychiatrie wegen akuter Psychosen befunden hat. Erst vor zwei Tagen hatte das Jobcenter Berlin-Neukölln den Sanktionsbescheid vom September aufgehoben. Für die 24jährige wenig tröstlich, denn inzwischen hatte sie ihre Wohnung verloren und war von Oktober bis Ende Dezember nicht krankenversichert. Ob und wann sie ihre Leistungen rückwirkend erhält, ist nicht klar, da bisher nur der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde. Die junge Frau wurde inzwischen wieder von ihrer Mutter aufgenommen, da sich jemand wegen der schweren psychischen Erkrankung um sie kümmern muss.

Braunschweiger Jobcenter nimmt Hartz IV-Kürzung auf Null gegen Schwangere zurück Braunschweig/Bonn – Das Braunschweiger Jobcenter hat heute die Kürzung der Hartz IV-Leistungen gegen eine schwangere junge Frau mit gesundheitlichen Problemen wieder zurückgenommen. Zuvor hatte das Jobcenter die Hartz IV Leistungen der schwangeren Frau für drei Monate um 100 Prozent gekürzt. Die Betroffenen hatte einen Ein-Euro-Job abgelehnt, weil dieser gesundheitlich Beschwerden nicht zumutbar erschien. Das Jobcenter vertrat allerdings in dieser Frage eine andere Auffassung und kürzte den Regelsatz auf Null. Ferner stellte man klar, dass auch eine Verkürzung des Sanktionszeitraums nicht in Infrage komme: „Eine Verkürzung des Sanktionszeitraums wäre unter den vorliegenden Umständen im Interesse der Allgemeinheit nicht zu zulassen“ so das Schreiben des Jobcenters. Das Erwerbslosen Forum Deutschland besorgte der Frau anwaltschaftliche Hilfe, nachdem sie sich an die Initiative gewandt hatte. weiterlesen auf PR-SOZIAL, das Presseportal für Soziales und Politik

Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären. „Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht. [...] weiterlesen auf PR-SOZIAL, das Presseportal für Soziales und Politik Direkt zum Widerspruch mit Anweisungen: http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/66595-rechtsgrundlage-hartz-bescheide-januar-2011-verfassungwidrig-widersrpuch-new-post.html

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Dieser Blog soll einen kühnen Blick auf den anwaltlichen Schreibtisch werfen und die verschiedenen Facetten der anwaltlichen Tätigkeit aufzeigen. Als Anwalt stellt man immer wieder fest, daß von Kanzlei-“Alltag“ keine Rede sein kann. Laufend wird man als Anwalt mit Sachverhalten, gegnerischen Schreiben, Verfügungen, Urteilen etc. konfrontiert, welche nachdenklich machen, interessant sind, zu denken geben, Verwunderung auslösen oder schlicht und einfach skurril sind. Dieser Blog soll die Leser an einigen dieser (anonymisierten) Momente teilhaben lassen und zeigen, daß die Welt der Juristerei vielfältiger und lebensnäher ist, als ihr dies oftmals nachgesagt wird.