Bundesrat schlägt höhere Bußgelder für zu hohe Mietforderungen vor – Bauminister Olaf Lies: „Unanständige Mieten müssen richtig weh tun.“
In der heutigen Bundesratssitzung wurde ein durch Bayern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher mit Zustimmung Niedersachsens (Drucksache 849/21) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen von bisher 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Dazu Niedersachsens Bauminister Olaf Lies:
„Wer unanständige Mieten verlangt gehört nicht nur bestraft, sie müssen ihm auch richtig wehtun. Angesichts des ohnehin knappen Wohnungsmarkts ist Mitwucher gleich doppelt unverschämt. Daher unterstützen wir diesen Entwurf ausdrücklich. Mit meiner bayrischen Amtskollegin Kerstin Schreyer bin ich auch darüber hinaus im Austausch – zuletzt über ihr Modell einer Landeswohnungsgesellschaft. Insgesamt müssen wir unsere Instrumente gegen zu hohe Mieten weiter schärfen: Auf der einen Seite müssen wir rigoros gegen Mietwucher vorgehen, auf der anderen Seite müssen wir den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir mehr Angebot schaffen. Eine Landeswohnungsgesellschaft ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Teil eines solchen Instrumentariums.“
Quelle Pressemeldung von Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
