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Eigentlich sollen die Arzneimittelhersteller den Krankenkassen Rabatte als Beitrag zum Sparpaket gewähren. Mit Preisschummeleien wollten die Konzerne das umgehen. Das bleibt nicht ungestraft.
Nach fast zwei Jahren führen Israelis und Palästinenser erstmals wieder direkte Gespräche. Zwar gibt es schwere Differenzen, aber immerhin sitzen die Akteure zusammen an einem Tisch. Ein Hoffnungsschimmer - immerhin.
Die von der Bundesbank beantragte Entlassung ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin ist in der Politik überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Aus SPD und CDU kam aber auch vereinzelt Kritik. Hier einige Reaktionen auf das Vorgehen gegen den früheren Berliner Finanzsenator.
FDP und Union wollen, dass die deutschen Atommeiler länger laufen. Das ist aber auch schon die ganze Gemeinsamkeit in dieser Frage. Die zuständigen Minister Brüderle von der FDP und Röttgen von der CDU streiten über das wie lange und vor allem über den Preis für die Stromkonzerne. Nun hat die Kanzlerin den Hickhack satt.
Afrikanische Länder leiden verstärkt unter Spekulationen mit Rohstoffen und den damit einhergehenden Preissteigerungen. In Mosambik bricht sich die Verzweiflung darüber Bahn in Krawallen. Die Polizei greift hart durch gegen den Unmut der Bevölkerung.
Für Steuerentlastungen gibt die aktuelle Konjunkturlage noch nicht genügend her, für die Steuervereinfachung aber soll es reichen. Und die könnte dann auch zu Entlastungen führen. FDP und Union arbeiten intensiv an der Liste der Punkte, die einfacher werden sollen.
Um ihr Grundsatzprogramm zu erarbeiten, suchen die Liberalen prominente Unterstützung. So sollen Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement und Autor Precht der FDP helfen.
Das künftige Bundeswehrmodell von Verteidigungsminister Guttenberg ist nicht nur in der eigenen Regierungskoalition umstritten. Auch die NATO kritisiert die Pläne als "etwas aus dem Lot geraten". Zudem fühlt sich das Militärbündnis übergangen. Doch trotz Kritik und offener Fragen bleibt Guttenberg optimistisch und glaubt an einen Konsens.
Seit Wochen befindet sich ein Deutscher in Afghanistan in US-amerikanischer Gefangenschaft. Er soll zu einer Gruppe Hamburger Islamisten gehören, die sich in Terrorcamps ausbilden lassen wollten. Sie sollen sich in der Moschee kennengelernt haben, in der bereits die Attentäter vom 11. September gebetet hatten.
Ein Leichenfund an der türkischen Mittelmeerküste sorgt für Rätselraten in der Region. Bei dem Toten handelt es sich um den Vizechef der russischen Militärspionage.
Zweieinhalb Jahre ist Edmund Stoiber bei der EU in Brüssel schon im Kampf gegen die Bürokratie tätig. Zu Beginn seiner letzten "Amtsperiode" hat der Ex-CSU-Chefneben gut gemeinten Schulterklopfern auch Lob und mehr Kompetenzen bekommen.
Auch wenn die Bundesregierung ihr Sparpaket verabschiedet hat - für CSU und FDP ist es noch längst nicht beschlossen. Die Bundestagsfraktionen kündigen Widerstand gegen die Kürzungen bei Bundeswehr und Städtebauförderung sowie gegen Öko-Abgabe und Flugticketbesteuerung an. "Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments."
Berlins Innensenator Ehrhart Körting diskutiert mit Ihnen bei busch@n-tv über Integration, die Thesen seines Parteigenossen Sarrazin und warum diese so viel Wirbel verursachen.
Sein Buch entwickelt sich immer mehr zum Bestseller. Dafür verliert der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin seinen Vorstandsjob bei der Bundesbank. Um Schaden von der deutschen Notenbank abzuwenden, ist er ab sofort bereits ohne Geschäftsbereich. Sein SPD-Parteibuch ist er sowieso schon so gut wie los.
Das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" hat Bestand. Die Verehrung der Hitlerjugend und die internen Gepflogenheiten lassen auf eine nicht zu akzeptierende Nähe zum Nationalsozialismus schließen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
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