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Nachrichten aus Baden-Württemberg
Der Südwestrundfunk (SWR) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts für die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit drei Hauptstandorten in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz. Sitz von Intendanz und Verwaltungsdirektion ist Stuttgart, die Fernseh- und Hörfunkdirektion ist in Baden-Baden angesiedelt, die Landessender befinden sich in Stuttgart und Mainz. Der Südwestrundfunk hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders zu entsprechen. Die Programme des SWR dienen der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.
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Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) darf nach einem Zeitungsbericht nun doch öffentlich vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen EnBW-Deal aussagen. Der U-Ausschuss nimmt Anfang Februar seine eigentliche Arbeit auf.
Der Energiekonzern EnBW rechnet mit Verzögerungen beim Rückbau seiner abgeschalteten Atomkraftwerke. Wie lange der Rückbau der Standorte dauern werde, könne das Unternehmen derzeit nicht abschätzen, teilte die EnBW in Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) am Mittwoch mit. Die Rede ist von vielen Jahrzehnten.
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 dürfen vorerst in ihrer Zeltstadt im Stuttgarter Schlossgarten bleiben. Nach drei Eilanträgen und einer gewünschten Fristverlängerung seitens der Stadt hat das Verwaltungsgericht nach Angaben vom Mittwoch angeordnet, dass die Räumung nicht vor dem 23. Januar beginnt.
Im Streit um S21 hat die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Edith Sitzmann, in einem Brief an Bahnchef Rüdiger Grube für eine Verschiebung des Südflügel-Abrisses plädiert. Das wurde am Mittwoch bekannt. Da die Rechtslage zur Räumung des Schlossgartens nicht eindeutig geklärt sei, solle es derzeit keine Bauarbeiten geben, so Sitzmann.
Grüne und SPD führen zum kommenden Schuljahr das neunjährige Gymnasium wieder ein. Das Landeskabinett beschloss am Mittwoch das Konzept für den Modellversuch, bei dem 44 Gymnasien das Abitur nach neun Jahren wieder anbieten werden.
Einer der größten Solarparks in Baden-Württemberg ist am Mittwoch im Allgäu offiziell in Betrieb gegangen. Die Anlage in Leutkirch (Kreis Ravensburg) versorgt nach Angaben des Karlsruher Energieversorgers EnBW 1.500 Haushalte mit Strom.
Nach dem Brand eines Mehrfamilienhauses im südbadischen Teningen (Kreis Emmendingen) mit einem Toten hat die Polizei das Opfer identifiziert. Es handele sich, wie bereits vermutet, um einen 37-jährigen Mieter des Hauses, hieß es am Mittwoch.
Die Würth-Gruppe hat im vergangenen Jahr einen neuen Umsatzrekord von 9,7 Milliarden Euro erzielt. Besonders stark konnte das Unternehmen den Umsatz in Deutschland steigern. In diesem Jahr will der "Schraubenkönig" nach Angaben vom Mittwoch die Marke von zehn Milliarden Euro knacken.
Der EuroAirport Basel-Mülhausen-Freiburg kann sich über ein Rekordjahr freuen. Mit 5,05 Millionen Passagieren erreichte der Flughafen sein höchstes Verkehrsergebnis seit Gründung im Jahr 1946. Grund dafür sahen die Verantwortlichen am Mittwoch in mehr Flugzeugen von easyJet und airberlin und mehr Kunden aus der Schweiz.
Zwar ist die Zahl der Drogentoten im Land im vergangenen Jahr wieder etwas gesunken, eine vermeintlich harmlose Modedroge bereitet den Behörden jedoch Sorgen: Kräutermischungen, die frei verkäuflich sind. Auch die als "Legal Highs" bekannten Mischungen können eine tödliche Wirkung haben.
Ein Brand hat in der Nacht zum Mittwoch in einem Recyclingbetrieb in Horb (Kreis Freudenstadt) einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro verursacht. Die Rettungskräfte waren mit mehr als 100 Kräften vor Ort, um die Flammen einzudämmen.
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Dieser Blog soll einen kühnen Blick auf den anwaltlichen Schreibtisch werfen und die verschiedenen Facetten der anwaltlichen Tätigkeit aufzeigen. Als Anwalt stellt man immer wieder fest, daß von Kanzlei-“Alltag“ keine Rede sein kann. Laufend wird man als Anwalt mit Sachverhalten, gegnerischen Schreiben, Verfügungen, Urteilen etc. konfrontiert, welche nachdenklich machen, interessant sind, zu denken geben, Verwunderung auslösen oder schlicht und einfach skurril sind. Dieser Blog soll die Leser an einigen dieser (anonymisierten) Momente teilhaben lassen und zeigen, daß die Welt der Juristerei vielfältiger und lebensnäher ist, als ihr dies oftmals nachgesagt wird.