Mehr Demokratie

Wir fordern faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken und Brandenburger Gemeinden bzw. Kreisen. Wir sind ein überparteilicher und gemeinnütziger Verein. Zu inhaltlichen politischen Fragen nehmen wir keine Stellung - aber wir setzen uns dafür ein, dass wir gemeinsam darüber entscheiden können.

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Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Zur Debatte stehen ein Antrag der Grünen und der Linken, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, sowie ein Antrag der Piratenfraktion, das Wahlalter schrittweise auf 16 Jahre zur 18. Wahlperiode, auf 14 Jahre zur 19. Wahlperiode, auf 7 Jahre zur 20. Wahlperiode und auf 0 Jahre zur 21. Wahlperiode zu senken. Allerdings soll nach den Vorstellungen der Piraten...

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat gestern (24. Januar) Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von Volksbegehren auf den Weg gebracht, die morgen (26. Januar) im Landtag verabschiedet werden sollen. Hierzu gehören: - die Senkung des Kommunal- und Landeswahlalters auf 16 - die Ausweitung des Sammelzeitraumes für Volksbegehren von vier auf sechs Monate - Einführung der Briefeintragung - Ausweitung der...

In zweiter und dritter Lesung hat der brandenburgische Landtag am gestrigen Donnerstag im Zuge einer Verfassungsänderung die Einführung des Wahlalters 16 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene sowie die Verlängerung der Sammelfrist für Volksbegehren von vier auf sechs Monate verabschiedet. Beide Änderungen können als wesentliche Schritte zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung gewertet werden. So ist Brandenburg nach Bremen das zweite Bundesland, in dem Jugendlichen das...

Im Fokus der Landesmitgliederversammlung stand der Wunsch, sich neuen Demokratiethemen anzunehmen und die Reform der direkten Demokratie in Brandenburg voranzutreiben.

Heute erklärte der Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags die beiden Volksinitiativen zum ?Nachtflugverbot? und zu "Schulen in Freiheit" für zulässig. Beide Verfahren konnten die auf 20.000 gültige Unterschriften festgelegte Mindestanzahl mit einmal 22.000 und einmal 24.000 Unterzeichnern deutlich erreichen. Nun muss der Landtag erneut über das geforderte Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr für den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg sowie über die drohenden...

Am Samstag hatte die BI "Kein Gas- und Dampfkraftwerk in Wustermark" zu einem Familienfest in Elstal eingeladen. Mehr Demokratie hatte die Schirmherrschaft dafür übernommen und war gleichzeitig auf einem Podium zum Thema direkte Demokratie vertreten. Mit Michael Efler diskutierten der zuständige Landrat des Landkreises Havelland Dr. Schröder und ein Mitglied der Fraktionsgemeinschaft CDU-SPD im Gemeinderat Wustermark, Halvor Adrian. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage,...

Unser Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl ist nun wenige Tage vor der Wahl abgeschlossen. Das Ergebnis ist, dass eine deutliche Mehrheit der befragten Direktkandidatinnen und -kandidaten die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken wollen. Die größte Übereinstimmung mit unseren Positionen findet sich bei den Piraten (92,2 Prozent Ja-Antworten), bei den etablierten Parteien ist es Die Linke mit 83,8 Prozent Ja-Antworten. Von allen Teilnehmern...

Die heute bekannt gewordenen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Christian Gaebler, zu den laufenden Volksbegehren sind scharf zu kritisieren. Gaebler sprach von einem inflationären Gebrauch der direktdemokratischen Instrumente durch die Bürger und warf ihnen vor, sich den Wahlkampf zu nutze zu machen. Es ist nicht an Herrn Gaebler zu entscheiden, wann die Bürger von ihrem in der Verfassung...

Am 15. Juni 2011 hatten der Ausschuss für Inneres und der Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtags im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zehn Sachverständige ? darunter auch Michael Efler von Mehr Demokratie ? geladen. Sie sollten zu den Gesetzesentwürfen zur Änderung der Landesverfassung und des Volksabstimmungsgesetzes von BÜNDNIS 90/GRÜNE Stellung zu beziehen. Kontext dieser Anhörung ist die Bestrebung des Brandenburger Landtags, die Volksgesetzgebung zu reformieren und...

Heute (10. Juni) hat der Landeselternausschuss ein Volksbegehren beantragt. Geplant ist, ab dem 11. Juli mit der Sammlung der erforderlichen 172.000 Unterschriften zu beginnen. Bis Mittwoch (8. Juni) war noch nicht klar, ob es soweit ? durch scheiternde Kompromissgespräche mit Koalitionsvertretern - kommen wird. Die Initiative, getragen von Mitgliedern der Landeselternausschüsse SCHULE und KITA Berlin, fordert eine verbesserte Hortbetreuung für alle Grundschulkinder, vor allem jene der...

Am Montag wurde die Volksinitiative ?Frische Luft für Berlin? im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angehört. Die Initiative konnte über 23.000 Unterschriften sammeln und somit eine Befassung mit ihrem Anliegen im Abgeordnetenhaus erzwingen. Die Volksinitiative kritisierte im Ausschuss vor allem die zahlreichen Ausnahmeregelungen des zurzeit geltenden Gesetzes.

Dass der Streit um weitere Bauprojekte an der Spree wieder entfachen würde, war nur eine Frage der Zeit. Bereits 2004 hatten die Bezirksverordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg einem Bebauungsplan zugestimmt, der die Grundlage für den von Mercedes und der Immobilienfirma Vivico geplanten Bau eines 55 Meter hohen Bürokomplexes in der Nähe des Ostbahnhofs bilden soll. Dieses Vorhaben widerspricht jedoch dem 2008 durchgeführten und formal erfolgreichen Bürgentscheid, bei dem über 90 Prozent der...

Am 11. Mai wurde nach Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport amtlich bestätigt: Die Volksinitiative ?Frische Luft für Berlin? ist mit 23.633 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Bereits einen Tag später wurde die Volksinitiative an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen. Zügig soll sich dieser nun mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen, sodass der Anhörungstermin voraussichtlich schon am 30.05.2011 stattfinden wird. Hier...

Heute wurde im Abgeordnetenhaus Berlin abschließend über eine Wahlalter-Senkung auf Landesebene auf 16 Jahre abgestimmt. Wir hatten im Bündnis mit 13 Jugendverbände, Jugendbeteiligungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen im sogenannten Netzwerk Wahlalter 16 für eine Wahlalter-Senkung gekämpft. Das heutige Ergebnis: In der namentlichen Abstimmung votierten 23 Abgeordnete dafür, 46 dagegen und 72 enthielten sich. Für eine Wahlrechtsänderung durch Verfassungsänderung wären 100 Ja-Stimmen...

Gestern (5. Mai) beantragte die Fraktion der Grünen im Innenausschuss des Brandenburger Parlaments die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre auch für die Landesebene. Am 11. Februar hatte die FDP einen solchen Antrag bereits für die kommunale Ebene gestellt. Dieser Antrag soll nun um die Landesebene ergänzt werden. Die Grünen begründen ihren Antrag mit den Ergebnissen einer Anhörung, die am 31. März 2011 im Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss stattfand. In dieser hatten sich die...

Das Bürgerbegehren ?Stoppt K21? ist am 3. Mai von der Senatsinnenverwaltung und dem Bezirksamt Pankow für zulässig erklärt worden. Damit ist nach längerem bürokratischen Hin und Her der Startschuss für den Beginn der Unterschriftensammlung, die laut Bürgerinitiative noch in dieser Woche beginnen soll, gegeben worden. Der Beginn der Unterschriftensammlung war ursprünglich zum 30. März vorgesehen gewesen. Im März hatte das Abgeordnetenhaus die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerbegehren...

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Dieser Blog soll einen kühnen Blick auf den anwaltlichen Schreibtisch werfen und die verschiedenen Facetten der anwaltlichen Tätigkeit aufzeigen. Als Anwalt stellt man immer wieder fest, daß von Kanzlei-“Alltag“ keine Rede sein kann. Laufend wird man als Anwalt mit Sachverhalten, gegnerischen Schreiben, Verfügungen, Urteilen etc. konfrontiert, welche nachdenklich machen, interessant sind, zu denken geben, Verwunderung auslösen oder schlicht und einfach skurril sind. Dieser Blog soll die Leser an einigen dieser (anonymisierten) Momente teilhaben lassen und zeigen, daß die Welt der Juristerei vielfältiger und lebensnäher ist, als ihr dies oftmals nachgesagt wird.