Mehr Demokratie

Wir fordern faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken und Brandenburger Gemeinden bzw. Kreisen. Wir sind ein überparteilicher und gemeinnütziger Verein. Zu inhaltlichen politischen Fragen nehmen wir keine Stellung - aber wir setzen uns dafür ein, dass wir gemeinsam darüber entscheiden können.

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Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung

Heute wurde im Abgeordnetenhaus Berlin abschließend über eine Wahlalter-Senkung auf Landesebene auf 16 Jahre abgestimmt. Wir hatten im Bündnis mit 13 Jugendverbände, Jugendbeteiligungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen im sogenannten Netzwerk Wahlalter 16 für eine Wahlalter-Senkung gekämpft. Das heutige Ergebnis: In der namentlichen Abstimmung votierten 23 Abgeordnete dafür, 46 dagegen und 72 enthielten sich. Für eine Wahlrechtsänderung durch Verfassungsänderung wären 100 Ja-Stimmen...

Gestern (5. Mai) beantragte die Fraktion der Grünen im Innenausschuss des Brandenburger Parlaments die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre auch für die Landesebene. Am 11. Februar hatte die FDP einen solchen Antrag bereits für die kommunale Ebene gestellt. Dieser Antrag soll nun um die Landesebene ergänzt werden. Die Grünen begründen ihren Antrag mit den Ergebnissen einer Anhörung, die am 31. März 2011 im Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss stattfand. In dieser hatten sich die...

Das Bürgerbegehren ?Stoppt K21? ist am 3. Mai von der Senatsinnenverwaltung und dem Bezirksamt Pankow für zulässig erklärt worden. Damit ist nach längerem bürokratischen Hin und Her der Startschuss für den Beginn der Unterschriftensammlung, die laut Bürgerinitiative noch in dieser Woche beginnen soll, gegeben worden. Der Beginn der Unterschriftensammlung war ursprünglich zum 30. März vorgesehen gewesen. Im März hatte das Abgeordnetenhaus die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerbegehren...

Am 22. März diskutierten die fachlich zuständigen Abgeordneten des Landtages mit Mehr Demokratie über eine Reform der Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide in Brandenburg. Hintergrund sind die im Februar von der grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und des Volksabstimmungsgesetzes. Die Fraktionen wurden vertreten durch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), Ursula Nonnemacher (Grüne), Sören Kosanke (SPD) und Hans-Peter Goetz (FDP). Für Mehr...

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Dieser Blog soll einen kühnen Blick auf den anwaltlichen Schreibtisch werfen und die verschiedenen Facetten der anwaltlichen Tätigkeit aufzeigen. Als Anwalt stellt man immer wieder fest, daß von Kanzlei-“Alltag“ keine Rede sein kann. Laufend wird man als Anwalt mit Sachverhalten, gegnerischen Schreiben, Verfügungen, Urteilen etc. konfrontiert, welche nachdenklich machen, interessant sind, zu denken geben, Verwunderung auslösen oder schlicht und einfach skurril sind. Dieser Blog soll die Leser an einigen dieser (anonymisierten) Momente teilhaben lassen und zeigen, daß die Welt der Juristerei vielfältiger und lebensnäher ist, als ihr dies oftmals nachgesagt wird.