Zum Abschluss der Plenarwoche, in der das im Juni neugewählte Europäische Parlament erstmals zusammengekommen ist, werfen wir einen Blick auf eine Reihe von Personen, die zumindest in den nächsten zweieinhalb Jahren eine hervorgehobene Stellung im Leben des Europaparlaments spielen werden: die Vorsitzenden der sieben Fraktionen.
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Nach sorgfältiger Prüfung der Begründung des Altpapier-Urteils des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.06.2009 hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen europäisches Recht festzustellen. Dieser Verstoß ist nach Auffassung des BDE dadurch gegeben, dass die Handhabe der Pflichten aller Bürger zur Überlassung von Abfällen an die Kommunen in der Auslegung des einschlägigen Paragraphen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) durch das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie eine Gesetzgebung, die sich diese Auslegung zu eigen macht, nicht mit europäischem Recht vereinbar sind...
Die EU-Kommission will im kommenden Jahr die Fangquoten für den Ostseedorsch erhöhen. Ein entsprechender Vorschlag über Fangmöglichkeiten und begleitenden Maßnahmen für bestimmte Fischbestände in der Ostsee wurde gestern beschlossen. Wissenschaftliche Gutachten haben ergeben, dass sich die Dorschbestände wieder erholen. Auf dieser Grundlage schlägt die EU-Kommission eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für den Ostseedorsch um 15 Prozent (östliche Ostsee) auf 51 267 Tonnen bzw. neun Prozent (westliche Ostsee) auf 17 700 Tonnen vor. Der Heringsbestand der westlichen Ostsee ist allerdings immer noch besorgniserregend. Hier sollen die Fangmöglichkeiten um 21 Prozent 21 469 Tonnen reduziert werden. Der Vorschlag soll auf dem Rat für Fischerei im Oktober diskutiert werden...
Ein neues gesellschaftliches Bündnis aus Landwirtschafts-, Umwelt-, Tierschutz-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Organisationen hat die aktuelle Milchpolitik in Deutschland und der EU scharf kritisiert und rasche politische Änderungen gefordert. Die akute Krise am Milchmarkt sei nicht nur ein Problem für die Milcherzeuger sondern habe dramatische Folgen für Umwelt und Naturschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, Arbeitsplätze im ländlichen Raum, entwicklungspolitische Ziele und die qualitative Vielfalt an Milcherzeugnissen in der EU...
Die REpower Systems AG feiert heute in Osterrönfeld, Kreis Rendsburg-Eckernförde, das Richtfest für ihr neues Technical Center. Im kommenden Frühjahr werden rund 470 Mitarbeiter vor allem aus den Abteilungen Forschung und Entwicklung, Technischer Support sowie Service in den neuen Gebäudekomplex am Nord-Ostseekanal einziehen. Die genannten Unternehmensbereiche waren vorher an zwei Standorten in Rendsburg und Büdelsdorf untergebracht...
Der Rechtsstaat in Sachsen nimmt für den Landesvorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hans-Udo Weiland, immer skurrilere Formen an. Nicht nur, dass sich die Staatsanwaltschaft in Leipzig bei der Verfolgung von Umweltdelikten in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, jetzt scheint sie Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) nachträglich zu einer weißen Weste verhelfen zu wollen...
Mit der erfolgreichen Abnahmeprüfung gibt das Landesumweltamt Brandenburg grünes Licht für den Dauerbetrieb des modernen Biomasseheizkraftwerkes Hennigsdorf. Mit dem hohen Wirkungsgrad einer Energiegewinnung aus Kraft-Wärme-Kopplung und der regionalen Nutzung nachwachsender Rohstoffe bietet die Stadt Hennigsdorf ihren Bürgern eine preiswerte und sichere, ökologische und klimafreundliche Wärmeversorgung...
Vor Beginn der heutigen RWE-Pro-Atom-Kundgebung in Biblis haben Greenpeace-Aktivisten gegen Atomkraft demonstriert. Mit einem Projektor haben die Umweltschützer das Bild eines Totenkopfes und den Slogan "Atomkraft: Energie ohne Zukunft!" auf den Kühlturm des Atomreaktors Biblis A geworfen. RWE hat einen Tag vor der Großdemonstration zahlreicher Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen in Berlin gegen die Atomkraft ihre Auszubildenden aufgerufen, vor dem ältesten Atomreaktor Deutschlands für die veraltete Technologie zu demonstrieren. Für die Veranstaltung werden sie von der Arbeit freigestellt...
Das neue Batteriegesetz gilt ab dem 1.12.09. Verpflichtungen werden sowohl beim Inverkehrbringen, als auch bei der Rücknahme von Altbatterien grundlegend neu strukturiert und zugewiesen. Batteriehersteller bzw. Importeure müssen sich bereits registrieren, und zwar bevor sie importieren. Die Kennzeichnungspflicht für schadstoffhaltige in Batterien wird verschärft, indem u.a. das Inverkehrbringen von Nickelcadmiumbatterien mit mehr als 0,0005 Gewichtsprozent verboten wird
Die Nachfrage nach Kleinwindanlagen ist enorm gestiegen, melden die herstellenden Unternehmen der Windenergiebranche. Windenergie ist zum bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden mit immer größeren und leistungsfähigeren Anlagen. Parallel zu dieser weltweiten Entwicklung beobachtet der Bundesverband WindEnergie ein verstärktes Interesse, den kostenlosen Rohstoff Wind jetzt auch in kleinem Maßstab vor Ort für die umweltfreundliche Gewinnung von Energie zu nutzen...
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum umstrittenen Bezug von Agrarsubventionen durch die Minister Sander und Busemann kritisiert. "Der ganze Vorgang bleibt nebulös. Von der angekündigten großen Transparenz und Offenlegung aller Zahlungen ist nicht viel übrig geblieben", sagte Meyer. So weigere sich die Landesregierung,...
Der Flughafen Frankfurt-Hahn wird 5,5 Millionen Euro in die Erweiterung seines Terminals investieren. ?Mit der Entscheidung des Aufsichtsrats werden ein wichtiger Baustein des Zukunftskonzeptes zur Weiterentwicklung des Hahns umgesetzt und deutliche Einnahmeverbesserungen durch zusätzliche Vermarktungschancen ermöglicht...
Zwischen dem 14. und dem 19. September wird die Betriebsstelle Aurich des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) untersuchen, ob sich die Schlickeinträge in die untere und mittlere Ems mit Hilfe des Sperrwerkes reduzieren lassen. Einen entsprechenden Antrag der Betriebsstelle genehmigte die Direktion des Landesbetriebes am Donnerstag...
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hatte am Donnerstag den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die "Aufklärung des Asse-Skandals zu untergraben". Der Grünen-Politiker kritisierte die Ablehnung seines Antrages, als "Schlüsselzeugen" die ehemaligen CDU-Wirtschaftsminister Birgit Breuel und Walther Leisler-Kiep sowie den ehemaligen Direktor des Instituts für Tieflagerung und wissenschaftlichen Leiter der Schachtanlage Professor Dr. Klaus Kühn zu befragen...
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf umfassende Information über die im Jahr 2007 versehentlich mit nicht zugelassenem, gentechnisch verändertem Raps bestellten Felder. Die Lage der betroffenen Äcker muß nun flurstücksgenau offen gelegt werden. So urteilte das Verwaltungsgericht in Schleswig...
Ein Wetterauer entsorgt 117 Kilogramm Rest- und Sperrmüll. Statistisch ausgewertet sind die Abfallmengen in der Abfallbilanz für das Jahr 2008, die der Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises diese Woche veröffentlichte.
"Das Abfallaufkommen ist erneut auf niedrigem Niveau...
Mit der Einführung eines neuen Energieeffizienz-Etiketts will die EU- Kommission die europäischen Verbraucher verstärkt zum Kauf stromsparender Geräte motivieren. Dieses Vorhaben könnte allerdings sein Ziel verfehlen...
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Dieser Blog soll einen kühnen Blick auf den anwaltlichen Schreibtisch werfen und die verschiedenen Facetten der anwaltlichen Tätigkeit aufzeigen. Als Anwalt stellt man immer wieder fest, daß von Kanzlei-“Alltag“ keine Rede sein kann. Laufend wird man als Anwalt mit Sachverhalten, gegnerischen Schreiben, Verfügungen, Urteilen etc. konfrontiert, welche nachdenklich machen, interessant sind, zu denken geben, Verwunderung auslösen oder schlicht und einfach skurril sind. Dieser Blog soll die Leser an einigen dieser (anonymisierten) Momente teilhaben lassen und zeigen, daß die Welt der Juristerei vielfältiger und lebensnäher ist, als ihr dies oftmals nachgesagt wird.
