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Klage im Online-Glücksspielsektor sorgt für Gesprächsstoff: Drei Spielarten sind
Autor: terra-codes-gmbh | Besucher: 94 | Bewertung:
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Kategorie: Geld - Versicherungen & Finanzen | Erstellt am: 08.02.2018 - 18:50:43

Auch weiterhin greift das Verbot im Netz Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele zu veranstalten oder zu vermitteln und ist zudem mit dem Verfassungs- und Unionsrecht klar vereinbar.

Selbst nach der teilweisen Öffnung des Vertriebsweges Internet für Sportwetten und Lotterien. Das ist Fakt und wurde am 26. Oktober 2017 laut des Urteils des BverwG so entschieden. Den Grund zum Nachdenken und Überdenken lieferten zwei Klägerinnen. Die aus Malta und Gibraltar stammenden niedergelassenen Unternehmerinnen reichten Klage ein. Der Tenor der Klage hieß, dass sie sich gegen die hierzulande und europaweit geltende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung lehnten.

Ihr Angebot beschränkte sich auf Casino- und Pokerspiele, Rubbellose-Spiele und Online-Sportwetten. Die aus den Nachbarstaaten agierenden Klägerinnen konnten keine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag hierfür vorweisen oder nachweisen. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gab der prompten Berufung der Klägerinnen gegen die Abweisung ihre beiden Klagen statt und hob postwendend sogar die jeweiligen Untersagungen für beide Klägerinnen auf. Das beklagte Land legte seinerseits gegen diese Maßnahme Revision ein. Mit Erfolg.

Detaillierte Beschreibung fehlte

Das Bundesverwaltungsgesetz sah keinen Grund zum Handeln. Es sah die Entscheidung des VGH in diesem Fall diesbezüglich als völlig unpassend und unbegründet an. Denn der VGH pochte auf eine ausdrücklich detaillierte Ausführung und Beschreibung der hiesigen Untersagungsverfügungen der genannten Glücksspielarten. Und das BvwerG ließ diese Behauptung als unzulänglich stehen und reagierte dementsprechend. Außerdem führte es hinzu, dass diese besonderen Anforderungen des bisherigen Bestimmtheitsgebotes völlig überzogen wären. Die Tatsache, dass der VGH ebenfalls nicht ganz korrekt denkt, bei der Annahme, dass das Einschreiten ins Sachen Untersagungsverfügung selbst bei einer Verpflichtung der Behörde einer Willkür untergeordnet sei, wenn ihr kein Konzept des Eingreifens zugrunde liegen würde. Auch die angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten wäre laut Urteil des BverwG somit nicht zu beanstanden Mit de. Das BverwG begründet diesen Sachverhalt mit eindeutigen Argumenten und untermauert sie mit der Aussage, dass die betroffene Klägerin schließlich ja nicht über die erforderliche Konzession verfüge und auch im Vorfeld und im Nachgang nicht beantragt hatte. Dieser Sachverhalt könnte schließlich dazu führen, dass er ihr entgegengehalten werden könne. Denn die Erfordernis der Konzession eine Konzession vorzuweisen, die mit Verfassungs- und Unionsrecht übereinstimmt und somit vereinbar wäre, wäre demnach unumgänglich.

Alles bleibt beim Alten

Die Regeln des Gelücksspielsstaatsvertrages sind klar und unmissverständlich. Darauf zumindest beruft sich das BverwG. Die Bedingungen und Erfordernisse für die Erteilung von Konzessionen über die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten sind kein Geheimnis und waren bis dato grundsätzlich leicht zu erkennen und auch von den Antragstellern zu erfüllen. Dass sie in diesen besonderen Fällen der beiden Klägerinnen einer Art Diskriminierung niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern anderer Mitgliedstaaten darstellen, wies das BverwG ebenfalls ab. Weder seien sie unklar oder unverständlich formuliert. Sie dienen dem Zweck, das bekanntliche Auswahlverfahren zu erleichtern, indem hierfür Grenzen gesetzt werden können, was auch das jeweilige Ziel dieser Statuten sei. Sauer ist der BverwG eher, weil der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung der Untersagungen mit eher unklaren Darstellung des Ergebnisses aufweist. Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien sei so das Vermitteln oder auch Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Netz verboten, Punkt. Sportwetten und Lotterien im Internet unter dem Deckel des Glücksspielstaatsvertrages, sollten die bekanntliche Rechtsprechung nicht zum Ändern zwingen. Die Begrenzung der Freigabe von legalen Spielen soll helfen, den öffentlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. Der Schwarzmarkt für Glücksspiele im Internet soll so erfolgreich im Zaun zu halten sein.

Weitere Informationen https://www.nachgefragt.net/casino/
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