Satter Überschuss wird zum knappen Minus
Oldenburg. Die Stadt Oldenburg muss in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher prognostiziert: Nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) fällt die Gesamtsumme, die die Stadt als Ertrag aus dem kommunalen Finanzausgleich erwartet, um 12,55 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt für 2022: Aus dem bisher geplanten Überschuss von 11,87 Millionen Euro wird ein Minus in Höhe von knapp 700.000 Euro. Der Haushalt wäre demnach nur noch annähernd ausgeglichen. Die geplante Entschuldung reduziert sich von 13,5 Millionen Euro auf rund eine Million Euro. „Das ist ein Warnschuss für die städtischen Finanzen“, kommentiert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann die unerwartete Entwicklung.
Die städtische Haushaltsplanung für den Finanzausgleich basierte, wie üblich, auf den vorläufigen Berechnungen des LSN, nach denen mit Stand vom 1. Dezember 2021 für Oldenburg in diesem Jahr ein Gesamtbetrag von 113,11 Millionen Euro zu veranschlagen gewesen wäre. Nach der jetzt erfolgten endgültigen Berechnung sind es hingegen nur 100,56 Millionen Euro. „Die hohe Abweichung zwischen vorläufiger und endgültiger Berechnung kommt völlig überraschend. In den Vorjahren gab es zwar auch Differenzen, die aber deutlich geringer und immer zugunsten der Stadt ausgefallen sind“, erklärt Finanzdezernentin Dr. Julia Figura. 2021 hatte die Stadt mit 113,85 Millionen Euro kalkuliert, herausgekommen waren 115,63 Millionen Euro, was einem Plus von 1,78 Millionen Euro entspricht. 2020 fiel der endgültige Bescheid mit insgesamt 116,65 Millionen Euro um 6,34 Millionen Euro höher aus als ursprünglich geplant.
Das Landesamt für Statistik Niedersachsen begründet die in diesem Jahr starke Negativ-Abweichung zwischen vorläufigem und endgültigem Bescheid mit einer reduzierten Verteilmasse in der Steuerverbundabrechnung. Zudem seien Produkte in der Sozialhilfe gesetzesbedingt geändert und das Erstattungssystem zwischen überörtlichen (Land) und örtlichem (Stadt) Träger neu geordnet worden.
„Mit diesem Ertragsausfall wird zwar noch kein Nachtragshaushalt erforderlich, aber die Handlungsspielräume verringern sich deutlich, zumal die Belastungen aus der Ukraine-Krise mit Kosten für die Flüchtlingsversorgung und etwaigen Steuerausfällen noch nicht berücksichtigt werden konnten“, konstatiert Stadtkämmerin Dr. Julia Figura. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann weist darauf hin, dass aktuell Verhandlungen über die Kompensation der Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine laufen. „Für eine valide Bewertung der Haushaltssituation und daraus sich ergebender notwendiger Maßnahmen“, blickt Krogmann voraus, „wird die Steuerschätzung im Mai Erkenntnisse liefern.“
Quelle Pressemeldung von Stadt Oldenburg
