http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/ Die neusten Presseartikel in der Kategorie Recht - Gesetze & Steuern de http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/von-dermatologen-empfohlen-vorsicht-irrefuehrungsgefahr-10081.html Thu, 09 Feb 2012 13:34:05 +0100
Für Kosmetika wird gerne mit Aussagen wie „Dermatologisch empfohlen" oder „Von Dermatologen empfohlen" geworben. Bei der Verwendung solcher Claims ist jedoch Vorsicht geboten, da diese von Gerichten ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/abmahnvereine-mahnen-weiter-ab-nahrungsergaenzungsmittel-mit-echinacea-und-holunderblueten-10035.html Wed, 08 Feb 2012 14:58:02 +0100
Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/skandalurteil-aus-karlsruhe-nur-studien-objektiver-dritter-reichen-9921.html Mon, 06 Feb 2012 13:26:26 +0100
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/vg-duesseldorf-einstufung-von-e-zigaretten-als-arzneimittel-nicht-abwegig-9770.html Wed, 01 Feb 2012 12:01:34 +0100
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte es mit Beschluss vom 16.01.2012 bekanntlich abgelehnt, dem Land Nordrhein-Westfalen zu verbieten, öffentlich vor E-Zigaretten zu warnen. Inzwischen wurden die ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/die-vitamin-luege-unsere-meinung-zum-spiegel-artikel-9658.html Mon, 30 Jan 2012 16:47:10 +0100
Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln rückt die gesamte Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/streit-um-sparkling-tea-innovative-erfrischungsgetraenke-auf-dem-pruefstand-9502.html Wed, 25 Jan 2012 10:36:56 +0100
Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea" genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/brustimplantate-skandal-strengere-regeln-fuer-medizinprodukte-9448.html Mon, 23 Jan 2012 15:53:51 +0100
Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal" stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/e-zigarette-nrw-darf-weiter-warnen-9296.html Thu, 19 Jan 2012 11:28:15 +0100
Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische Zigarette oder elektrische Zigarette, munter fort. Versuche von ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/die-health-claims-verordnung-zwischen-verzweiflung-und-hoffnung-9272.html Wed, 18 Jan 2012 15:57:26 +0100
Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/abgrenzung-reloaded-news-zur-unterscheidung-von-arzneimitteln-und-lebensmitteln-9258.html Wed, 18 Jan 2012 14:25:04 +0100
Fortsetzungen von Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu. Neue Entscheidungen und ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/diaetetische-lebensmittel-und-bilanzierte-diaeten-eine-erste-annaeherung-9242.html Wed, 18 Jan 2012 11:03:59 +0100
Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/bgh-zum-zusatzstoffrecht-k-ein-befreiungsschlag-9194.html Tue, 17 Jan 2012 10:43:02 +0100
Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/it-hardware-software/die-lohnunion-gmbh-eroeffnet-zum-01-02-2012-neuen-standort-in-kiel-9177.html Mon, 16 Jan 2012 15:32:08 +0100
Mit Kiels neuer Vorzeigeimmobilie, dem repräsentativen und architektonisch gelungenen KIWI Tower am Nord-Ostsee-Kanal gelegen, stehen den Mitarbeitern der LOHNunion® GmbH großzügige, mit modernster ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/randomisierte-doppelblindstudien-fuer-bilanzierte-diaeten-ein-muss-9174.html Mon, 16 Jan 2012 14:48:30 +0100
Die Wirksamkeit bilanzierter Diäten kann allein durch eine randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudie nachgewiesen werden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/mini-boni-bei-rx-arzneimitteln-jetzt-endgueltig-gerichtlich-abgesegnet-9142.html Fri, 13 Jan 2012 15:53:03 +0100
Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/nur-haendler-oder-schon-hersteller-aktuelles-zum-parallelimport-von-medizinprodukten-9098.html Thu, 12 Jan 2012 10:52:01 +0100
Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/abgrenzung-medizinprodukte-arzneimittel-menetekel-aus-muenster-9088.html Wed, 11 Jan 2012 16:30:48 +0100
Die „graubehaarte Zistrose" steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/vg-koeln-haendedesinfektionsmittel-sind-keine-arzneimittel-sondern-biozide-9075.html Wed, 11 Jan 2012 11:36:59 +0100
Die rechtliche Einstufung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln ist weiterhin lebhaft umstritten. Die „traditionelle" Klassifizierung solcher Produkte als Arzneimittel wird von daran interessierten ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/der-aufenthaltsrecht-anwalt-rettet-menschenleben-8243.html Thu, 08 Dec 2011 11:35:05 +0100 http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/das-jahr-2012-aus-rechtlicher-sicht-was-erwartet-die-lebensmittelindustrie-7999.html Wed, 30 Nov 2011 12:24:26 +0100
Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben. Mit der Verabschiedung der Gemeinschaftsliste für ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/zubehoer-zu-medizinprodukten-reicht-eine-unterstuetzende-zweckbestimmung-7937.html Tue, 29 Nov 2011 10:36:27 +0100
Vielfach wird noch die Rechtsansicht vertreten, dass es für die Zubehöreigenschaft eines Produktes ausreichend sei, dass das Produkt die Zweckbestimmung des Medizinproduktes unterstütze. Diese ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/quo-vadis-nahrungsergaenzungsmittel-7919.html Mon, 28 Nov 2011 16:16:09 +0100
Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/health-claims-verordnung-rechtsschutz-gegen-entscheidungen-der-eu-kommission-7458.html Tue, 15 Nov 2011 15:35:12 +0100
Wer sich mit der Verordnung 1924/2006 beschäftigt, der wird schnell merken, dass viele der beantragten oder eingereichten gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel von der EU-Kommission nicht ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt-7322.html Thu, 10 Nov 2011 12:21:38 +0100
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist. In ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/neues-textilienrecht-ab-sofort-in-kraft-ab-mai-2012-zu-beachten-7221.html Tue, 08 Nov 2011 10:17:13 +0100
Schritt für Schritt zum neuen Textilkennzeichnungsrecht: Am 07.11.2011 ist die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/beruf-bildung-karriere/hochwertige-paramente-zeitlos-schoen-6674.html Wed, 19 Oct 2011 11:26:32 +0200 http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/elektronische-zigaretten-und-andere-entwoehnungsmittel-6574.html Fri, 14 Oct 2011 11:19:26 +0200
Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/betriebsgeheimnisse-und-das-verbraucherinformationsgesetz-6537.html Thu, 13 Oct 2011 12:40:44 +0200
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt „jedem" einen umfassenden Zugang zu Informationen über Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, aber auch über die Kennzeichnung, ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/obazda-als-geografische-herkunftsangabe-grundsaetzlich-schutzfaehig-6109.html Tue, 27 Sep 2011 13:10:02 +0200
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda" und „Bayerischer Obazda" auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/fragen-antworten-zur-health-claims-verordnung-6035.html Fri, 23 Sep 2011 12:43:23 +0200
Die Scharfschaltung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) rückt näher. Zwar gibt es bereits erste ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/versand-von-defekturarzneimitteln-jetzt-bundesweit-moeglich-5998.html Thu, 22 Sep 2011 12:26:45 +0200
Versandapotheken dürfen von ihnen hergestellte Defekturarzneimittel bundesweit versenden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (I ZR 129/09) klargestellt. ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/haarentfernung-dauerhaft-ist-nicht-immerwaehrend-5477.html Thu, 01 Sep 2011 11:48:41 +0200
Wie dauerhaft muss eine „dauerhafte" Haarentfernung sein? Diese Frage ist für alle Hersteller und Anwender von Laser- oder IPL-Geräten zur Haarentfernung von Bedeutung, um sich nicht mit ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/lebensmittelklarheit-gerichte-ruecken-lebensmittelunternehmen-zunehmend-auf-die-pelle-5409.html Mon, 29 Aug 2011 16:17:38 +0200
Die Fälle, in denen Werbeaussagen für Lebensmittel von Richtern zu entscheiden sind, häufen sich. Durch industriekritische Informationsportale wie lebensmittelklarheit.de oder abgespeist.de dürfte ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/geld-versicherungen-finanzen/helmut-kiener-und-k1-kapitalanlagebetrug-gerecht-bestraft-4634.html Fri, 22 Jul 2011 15:04:02 +0200 http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/recht-gesetz-steuern/rechtsanwaelte-als-mandantenschaufler-4624.html Fri, 22 Jul 2011 11:48:51 +0200 http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/geld-versicherungen-finanzen/sam-management-group-sam-ag-setzt-auf-boersenunabhaengige-beteiligungen-3874.html Wed, 08 Jun 2011 11:06:20 +0200
Ein zügiges Nachjustieren für den Mittelstand fordern Finanzierungsspezialisten derzeit vor dem Hintergrund der Umsetzungen der aktuellen Banken-Kreditvergaberichtlinien - besser bekannt unter dem ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/geld-versicherungen-finanzen/sam-management-group-ag-zukunftsmarkt-mittelstandsfinanzierung-3873.html Wed, 08 Jun 2011 11:03:15 +0200
„Die aktuelle Finanzierungssituation ist insgesamt erfreulich", so der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz zum Ergebnis des Hamburger Kreditbarometer viertes ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/gesundheit-medizin-chirurgie/rechtsstreitigkeiten-ueber-gewichtsreduktion-durch-ultraschall-3862.html Tue, 07 Jun 2011 11:47:19 +0200
Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/gesundheit-medizin-chirurgie/bundesverwaltungsgericht-urteilt-ueber-verlagerungsmoeglichkeiten-eines-apotheken-notdienstes-3852.html Mon, 06 Jun 2011 18:54:11 +0200
Zum Streitgegenstand Ein Apotheker aus Gera betreibt eine Haupt- und drei Filialapotheken. Üblicherweise nehmen die Apotheken im regelmäßigen Turnus am Notdienst teil. Der Kläger beantragte bei ...]]> http://www.nachrichten-rss.de/presseartikel/gesundheit-medizin-chirurgie/vgh-baden-wuerttemberg-arzneimitteleigenschaft-von-misteltee-3845.html Mon, 06 Jun 2011 16:07:00 +0200
Im vorliegenden Fall produziert die Klägerin einen Tee auf Basis von Mistelkraut und bringt diesen apothekenexklusiv auf den Markt. Dieser Misteltee wurde 1978 als Arzneimittel deklariert; jedoch ...]]>