Landtag beschließt Haushalt 2024
Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Dieser enthält bei einem Gesamtvolumen von rund 42,4 Milliarden Euro bedeutende Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau. „Obwohl die Rahmenbedingungen herausfordernd sind, legen wir keinen Spar-, sondern einen Investitionshaushalt vor“, sagte dazu Finanzminister Gerald Heere. „Wir setzen damit in von Unsicherheit geprägten Zeiten ein Signal der finanzpolitischen Stabilität.“ Gegenüber dem Haushaltsplan 2023 steigen die Investitionen um gut 700 Millionen Euro, die Investitionsquote erhöht sich auf 5,8 Prozent.
Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt auf dem Bereich Bildung. Für die Anhebung der Einstiegsgehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte auf die Stufe A13 sind 2024 rund 69 Millionen Euro und in den darauffolgenden Jahren bis zu 176 Millionen Euro veranschlagt. Zudem werden Mittel für die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung plant in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt bis zu 55 Millionen Euro ein, um den Kofinanzierungsanteil bei den Investitionskosten der Kommunen zur Hälfte zu übernehmen.
Die Investitionen in die Krankenhaus-Infrastruktur werden mit dem Haushalt 2024 bei 210 Millionen Euro verstetigt und mit der Finanzplanung ab 2025 auf jährlich 230 Millionen Euro erhöht. Zudem fließt in den nächsten zehn Jahren allein aus Landesmitteln fast eine halbe Milliarde Euro in das Sondervermögen Krankenhausinvestitionen. Insgesamt stehen damit zusammen mit dem kommunalen Finanzierungsanteil rund drei Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für den Krankenhausbau zur Verfügung. Darüber hinaus sieht die Finanzplanung der Landesregierung ab 2025 erhebliche Investitionsanstrengungen im Rahmen von Sondervermögen für den Klimaschutz und die soziale Infrastruktur vor.
Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, stellen wir bis 2027 für die soziale Wohnraumförderung neben den ca. 900 Millionen Euro aus Bundesmitteln ergänzend Landesmittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen im nächsten Jahr weitere 100 Millionen Euro als Startkapital für den Aufbau der Landeswohnungsgesellschaft, um einen langfristigen und strukturellen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten zu können.
Auch für die Digitalisierung der Landesverwaltung steht bis 2027 fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Finanzminister Heere: „Wir verbessern dadurch die Service-Qualität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und steigern zugleich die Effizienz der Verwaltung. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind das notwendige Anstrengungen, um unser Personal so zielgerichtet wie möglich einsetzen zu können.“
Mit dem Haushalt gibt das Land außerdem die mit dem Bund ausgehandelten zusätzlichen Mittel des künftigen „atmenden Systems“ bei der Flüchtlingsfinanzierung an die Kommunen weiter. Insgesamt wird Niedersachsen damit im kommenden Jahr ca. 1,1 Milliarden Euro für die Bewältigung des Fluchtgeschehens ausgeben, von denen 765 Millionen Euro an die Kommunen gehen. „Der Bund beteiligt sich daran mit rund 235 Millionen Euro und damit nochmals weniger als in den vergangenen beiden Jahren“, so Finanzminister Heere. „Diese Zahlen zeigen deutlich, wie sehr sich das Land bei der Bewältigung dieser schwierigen Lage engagiert.“
Ausdruck der soliden Haushaltspolitik und der Stabilität ist auch, dass die Mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung bis 2027 ohne Kreditaufnahme auskommt. Im kommenden Jahr beginnt das Land zudem mit der planmäßigen Tilgung der notlagenbedingten Kredite. Finanzminister Heere: „Zuverlässigkeit und Zukunftsorientierung machen diesen ersten grundständigen rot-grünen Haushalt aus.“ Auch die Einigung der Ampelparteien zum Bundeshaushalt 2024 ändere daran nichts: „Es gibt derzeit keinen sachlichen Grund, von unserem Zahlenwerk abzuweichen. Der Landeshaushalt ist und bleibt sturmfest und erdverwachsen und konnte deshalb auch wie geplant beschlossen werden.“
Pressemeldung von Nds. Finanzministerium
